BVV tritt Schulreinigung mit Füßen

Die Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Schulreinigung in der März BVV abgelehnt, einem Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Bepflanzung der Balkone am alten Marzahner Rathaus hingegen zugestimmt. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, das ist Politik auf ganz niedrigem Niveau. 

 

Unser Bezirksvorsitzender Sebastian Posselt äußerte sich der Presse gegenüber: « Eine Politik, die das Thema Schulreinigung nicht als dringlich ansieht, ist eine verfehlte Politik. Die Zählgemeinschaft in der BVV hat sich mit der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zum Thema Schulreinigung bis auf die Knochen blamiert. Die Vorgehensweise des Bezirksbürgermeisters Komoß ist beschämend. Er versucht offensichtliche Probleme zu verleugnen und sie dann klangheimlich zu lösen. Dass das nicht gerade Erfolg verspricht, ist vorstellbar. »

 

Unser kommunalpolitischer Sprecher Peter Kastschajew ergänzt: « Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wo das Bezirksamt seine Prioritäten setzt. Die Anliegen der Schülerinnen und Schüler des Bezirks und deren Eltern haben bei SPD, CDU und Grünen scheinbar keinen all zu hohen Stellenwert. Hingegen winkt man grüne Wunschpolitik durch, die von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk weit entfernt ist. Doch wir Freien Demokraten denken, beste Bildung hat oberste Priorität. Danach können wir über die Bepflanzung von Balkonen sprechen. »

 

Wir hoffen, das Bezirksamt lenkt ein und beendet seine bisherige Politik des Kleinredens offensichtlicher Probleme. Wir fordern schnelles Handeln für weltbeste Bildung auch in Marzahn-Hellersdorf.


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