Offener Brief an die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte Frau Bernikas,

 

ich wende mich als Vorsitzender der Freien Demokraten Marzahn- Hellersdorf an Sie, in Ihrer Funktion als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung. Als Trägerin dieses Amtes obliegt Ihnen auch die Verantwortung zur Einhaltung diverser Rechtsnormen.

Deshalb habe ich mit Verwunderung die BVV-Sitzung vom 26.03.2014 verfolgt. Diese befasste sich mit den Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Der diesbezügliche Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 1807/VII) wurde, statt ihn von der Tagesordnung zu streichen, in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Laut herrschender juristischer Meinung, unter anderem vertreten durch Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht, sind Freihandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union und weiteren Vertragspartnern nicht Angelegenheit von örtlichen Gemeinschaften. Dies bedeutet meiner Rechtsauffassung nach, dass sich die BVV Marzahn-Hellersdorf mit dem Antragsthema gar nicht politisch befassen darf, da es dazu keine rechtliche Grundlage gibt. Diese Auffassung vertritt im Übrigen auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

 

Ich bitte Sie daher, im Rahmen Ihres Amtes, diesen rechtlichen Fauxpas zu beheben und den Antrag als das juristische Nullum zu behandeln, das er ist. Sollten Sie zu einer anderen Rechtsauffassung gelangen, bitte ich Sie, Ihre Argumentation öffentlich darzulegen.

 

Weiterhin rege ich an, bei Bedarf, eine Sonderveranstaltung zum Thema Freihandel im Allgemeinen und TTIP im Speziellen zu organisieren, um neben den Risiken auch über die Chancen die sich daraus für unseren Bezirk ergeben aufzuklären.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sebastian Posselt

Vorsitzender

FDP Marzahn-Hellersdorf

 

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