Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

zusammen mit Ihnen wollen wir Marzahn-Hellersdorf nach vorne bringen. Wir leben in einem Bezirk, der viele schöne Seiten hat. Diese wollen wir stärken und hervorheben, dabei aber auch nicht vergessen, dass es viel zu tun gibt.

 

Wir wissen, dass uns dieses Vorhaben nur mit Ihnen zusammen gelingt. Unsere Vision von Marzahn-Hellersdorf ist ein Bezirk mit einer starken Wirtschaft und vielen Arbeitsplätzen, mit guten und modernen Schulen, mit viel bezahlbarem Wohnraum und mit starken Bürgerinnen und Bürgern, die sich unkompliziert einbringen können. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.

 

Wir sehen der Zukunft optimistisch entgegen und haben Spaß am Gestalten unseres Bezirks. Den Stau im Wohnungsbau wollen wir schnell beheben, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir sehen Marzahn-Hellersdorf als einen Ort für Jung und Alt, für Familien und Alleinstehende, für Mensch und Tier.

 

Optimismus braucht man auch beim Blick auf unsere Bürgerämter. Doch wir Freie Demokraten sind guter Dinge, denn wir haben gute Konzepte, um unsere Verwaltung wieder funktionsfähig zu machen. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um behördliche Prozesse zu vereinfachen und eine barrierefreie Verwaltung für jedermann schaffen.

 

Wir Freie Demokraten wollen jedem einzelnen Bewohner unseres Bezirks die Freiheit schenken, sich selbst zu verwirklichen, dabei aber niemanden alleine lassen. Ein funktionierender Bezirk ist ein guter Bezirk. In einem guten Bezirk kann sich jeder frei entfalten. Dafür setzen wir uns ein und wir laden Sie ein, diesen Weg mit uns zu gehen.

 

Es geht um unseren Bezirk.

 

 

Sebastian Posselt                                                                        Peter Kastschajew

Spitzenkandidat AGH                                                                              Spitzenkandidat BVV     

Jeder Mensch verdient beste Bildung; und diese Bildung beginnt für uns bei der Geburt und endet mit dem Tod. Wir setzen uns für die Senkung des Betreuungsschlüssels bei Kitas ein. Wir brauchen mehr Erzieher und diese müssen besser ausgebildet und besser bezahlt werden.

 

Saubere und sanierte Schulen sind für uns Freie Demokraten unverhandelbar. Zusätzlich wollen wir die Ausstattung aller Schulen auf ein neues, modernes Niveau anheben – mit neuer Technik und Lernmethoden wollen wir von der Kreidezeit in die Moderne. Unsere Schulen brauchen eine moderne IT-Infrastruktur, die auf einheitlichen Standards basiert und durch einen professionellen Support gestützt wird. Oberstes Ziel muss es sein, einen guten Unterricht zu ermöglichen – daher fordern wir ein ganzheitliches Konzept, welches IT-Infrastruktur, Endgeräte, digitalisierte Inhalte und den Unterricht selbst aufeinander abstimmt. Unkompliziert ermöglichen wollen wir einen freien WLAN-Zugang an jeder Oberschule im Bezirk. Die Schule ist der Ort, an dem Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Wir wollen Schulen so weiterentwickeln, dass sie von unsanierten und tristen Gegenden zu Orten werden, an denen sich Schülerinnen und Schüler gerne aufhalten. Jede Schule sollte eine gut ausgestattete und zum Aufenthalt einladende Bibliothek besitzen.

 

Jugendpolitik verstehen wir nicht als Politik für, sondern in erster Linie mit Jugendlichen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines bezirklichen Kinder- und Jugendparlaments, an dem auch Schülerinnen und Schüler freier Schulen in vollem Maße teilnehmen dürfen sollen. Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, das Schulgesetz dementsprechend zu ändern.

 

Wir Freie Demokraten wollen öffentliche Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen fördern und dem modernen Standard anpassen. Außerdem sollen sie die ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel eigenständig verwalten dürfen. Schülerwartelisten sind inakzeptabel und müssen deshalb schnell abgebaut werden.

 

Das Konzept des lebenslangen Lernens ist nicht nur eine von uns favorisierte Bildungsstrategie, sondern für viele Menschen bereits Realität. Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, auch im Alter hat man das Recht auf beste Bildung. Lebenslanges Lernen ist ein Kernelement freiheitlicher Zukunftssicherung, denn es garantiert Menschen die Teilhabe an einer sich schnell wandelnden Gesellschaft. Wir werden deshalb Weiterbildungsangebote auch für ältere Menschen fördern, damit sie leichter neue Horizonte und Aufgaben finden können und vorhandene Standards halten. In diesem Zusammenhang werden wir auf eine verstärkte Unterstützung des Ehrenamtes durch den Bezirk hinwirken.

 

Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir!


Auf Straßen soll man fahren, nicht stehen. Daher wollen wir unsere Straßen staufrei halten. Insbesondere die B1 und die Landsberger Allee müssen von Stop-and-Go befreit werden. Um das zu erreichen, werden wir uns für innovative, intelligente Verkehrsleitsysteme an den geeigneten Stellen einsetzen. So genannte Schlauampeln, also solche, die den Verkehr bei Bedarf selbst regeln, sind für eine moderne Großstadt ein Muss. Die Ampelschaltung an bestimmten Stellen, wie der Hellen Mitte, muss grundlegend verbessert werden. Auto- und Fahrradfahrer, aber auch Fußgänger müssen schnell an ihre Ziele kommen können. Dafür müssen Straßen, wie auch Rad- und Fußgängerwege qualitativ hochwertig sein. Wir wollen überprüfen, ob der Bau sogenannter "Fahrradschnellwege" im Bezirk sinnvoll ist und diesen gegebenenfalls veranlassen.

 

Wenn es nach uns geht, sollen Schlaglöcher in Marzahn-Hellersdorf der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir die Straßeninstandhaltung von einer reinen Schadensbehebung auf eine vorbeugende und werterhaltende Instandhaltung umstellen. Die Zuständigkeiten für diesen Bereich wollen wir auf den Prüfstand stellen.

 

Aber nicht nur die Instandhaltung der Straßen, auch der Neubau muss wieder in den Fokus rücken. Die TVO wollen wir vierspurig in der Westvariante ausbauen lassen, statt Verkehrsteilnehmer weiter zu vertrösten. Mit Nachdruck fordern wir den zügigen Umbau des S-Bahnhofs Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof.

 

Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch die Schaffung schneller WLAN-Hotspots fördern. Das Internet ist ein grundlegender Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe, weshalb wir einen Standard fordern, der einer Weltstadt wie Berlin angemessen ist. Mittelfristig ist es unser Ziel, eine flächendeckende Netzgeschwindigkeit von 100 Mbit/s zu garantieren. Bringen wir den ganzen Bezirk, durch intelligente Wege, schneller an seine Ziele!

 

Marzahn-Hellersdorf ist ein Bezirk im Wandel. Diese Dynamik muss sich auch im Wohnungsbau wiederspiegeln. Neubau ist mit einer generationengerechten Nachhaltigkeit zu planen. Wohnraum für Neuankömmlinge, sowie für im Bezirk lebende „Ureinwohner“, muss dem demographischen Wandel gerecht werden und bezahlbar bleiben. Junge Menschen, Familien, aber auch die älteren Generationen sollen in unserem Bezirk ohne Probleme beieinander und miteinander leben können. Dieser Generationenaspekt muss bei der Planung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dringend berücksichtigt werden. Außerdem ist unbedingt darauf zu achten, die gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung mit einzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land und der Bezirk in diesem Thema endlich an einem Strang ziehen, um möglichst schnell genügend Wohnraum für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen. Sinnlose bürokratische Hürden und künstliche Kostenfaktoren, die den Preis in die Höhe treiben, wollen wir beseitigen.

 

Sorgen wir für einen lebenswerten Bezirk, in dem alle Menschen gerne wohnen! 

Egal ob Wissenschaft, Kultur, Bildung oder Wirtschaft, die Menschen profitieren von den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Doch die Verwaltung hat es nicht geschafft, diese Entwicklung zu begleiten. Das wollen wir ändern, indem wir dem Bezirksamt ein komplettes Update aufspielen. Schaffen wir das Amt 2.0!

 

Eine leistungsfähige und effektive Verwaltung ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Mit modernen und von der Verwaltungswissenschaft nachdrücklich empfohlenen Konzepten des e-Governments wollen wir unsere Verwaltung wieder einsatzbereit machen. Wartezeiten müssen reduziert, der Service optimiert und die internen Prozesse stark vereinfacht werden.

 

Die bezirkliche Verwaltung ist endlich mit zeitgemäßer Informationstechnik auszustatten. Systemabstürze wegen veralteter, nicht mehr wartungsfähiger Software müssen der Vergangenheit angehören. Wir fordern, dass die Geräteausstattung in den bezirklichen Behörden modernisiert und an die Anforderungen der elektronischen Verwaltungsakte angepasst wird.

 

Nicht nur die Wege innerhalb der Ämter wollen wir drastisch verringern. Auch die Wege der Bürgerinnen und Bürger zu den Ämtern sollen sich verkürzen. Ämter sollen, unserer Ansicht nach, alle Dienste (bei denen es juristisch ohne Einwände möglich ist) auch online anbieten. Das Online-Bürgeramt darf nicht mehr nur ein Zukunftsgedanke sein.

 

Führen wir unsere Verwaltung in die Zukunft!    

Wir sehen in Marzahn-Hellersdorf ein enormes Entwicklungspotenzial und haben die Vision der Gründerhochburg Marzahn-Hellersdorf. Auf Grund zahlreicher Freiflächen und vergleichsweise günstigen Mieten ist Marzahn-Hellersdorf ein geeigneter Standort für neue, kleine und mittelständische Unternehmen und Startups. Wir wünschen uns für Marzahn-Hellersdorf einen Mentalitätswechsel und sagen: mehr Mut zu mehr Größe. Eine gezielte Wirtschaftsförderung, mit dem Ziel der Neuansiedlung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft ist unser Ziel. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch eine neue Perspektive für unseren Bezirk.

 

Die momentane Finanzpolitik des Bezirks und des Landes halten wir, trotz einiger richtiger Ansätze, für nicht nachhaltig. Die derzeitige Personalpolitik beansprucht die Verwaltung weit über ihre Belastbarkeitsgrenzen. Wir Freie Demokraten kämpfen für das richtige Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen. Wir müssen sparen. Dabei darf aber niemand auf der Strecke bleiben. Den Abbau von Schulden halten wir für ein wichtiges Anliegen. Den Zeitplan dafür wollen wir neu gestalten – nach Machbarkeit und sozialen Gesichtspunkten, nicht nach Wahljahren.

 

Haben wir gemeinsam den Mut, an einem besseren Bezirk zu arbeiten!

Wir fordern Respekt gegenüber Menschen, ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität und Orientierung, ob mit Behinderung oder ohne. In Marzahn-Hellersdorf heißen wir alle Menschen willkommen und stellen uns entschieden gegen Fremdenhass und andere Arten der Menschenfeindlichkeit. Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte des Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen.

 

Die menschenwürdige Unterbringung von Personen, die aus Kriegsgebieten zu uns geflohen sind, sehen wir als eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Langfristig streben wir eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen an und werden uns im Land Berlin dafür stark machen. Wir halten aber kurz- und mittelfristig die Unterbringung in Notunterkünften für akzeptabel.

 

Schulen oder Turnhallen in Flüchtlingsunterkünfte umzuwandeln, halten wir für den falschen Weg. Weder fördern diese Maßnahmen die Integration von Geflüchteten, noch erhöht es die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks.

 

Die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf Rassismus und Ausländerhass basieren, nehmen wir ernst. Selbstverständlich stellt die Integration tausender Menschen aus anderen Kulturkreisen für Marzahn-Hellersdorf eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Aus diesem Grund muss der Bezirk seinen Fokus auf die Integration der Flüchtlinge legen.

 

Seien wir gemeinsam stolz auf die Vielfalt in unserem Bezirk!

Wir Freie Demokraten appellieren an die Bewohner unseres Bezirks und werben für Akzeptanz und Toleranz. Dazu gehört eine umfassende und frühzeitige Einbindung durch informative Prozesse. Einwohnerversammlungen sollten zur Routine entwickelt werden. Es ist uns wichtig, größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Ängste zu nehmen und Sorgen zu begegnen.

 

Konzepte für mehr moderne Bürgerbeteiligung wollen wir in Marzahn-Hellersdorf testen und den Bezirk so zur Bürgerkommune machen. Auf diesem Weg soll es den Bürgerinnen und Bürgern ganzjährlich möglich sein, sich bei der Erstellung des bezirklichen Haushalts (im  Sinne der Idee des Bürgerhaushalt) einzubringen.

 

Wir wollen neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen und bei den bereits bestehenden die Hürden senken.  Außerdem setzen wir uns dafür ein, diese Teilnahme, wo immer es möglich ist, zu digitalisieren.

 

Im Rahmen dessen werden wir dem Bezirk eine Social-Media-Strategie nahelegen. In Zeiten moderner Medien, kann es sich ein großer Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf nicht leisten, mit seinen Bürgern nicht direkt in Kontakt zu treten. Diese Maßnahme sehen wir nicht nur als eine moderne, unkomplizierte und gewinnbringende Form der Beteiligung, sondern auch als eine effektive Form der Imagearbeit.

 

Bisher werden die Bezirksstadträte nach Fraktionsproporz gewählt. Damit fehlt eine klare Verantwortungszuordnung zwischen Regierung und Opposition. Es fehlt ein Anreiz für eine gute Bezirkspolitik, denn es fehlt das Risiko für die großen Parteien, nach Wahlen nicht mehr an der Bezirksregierung beteiligt zu werden. Wir fordern mit Nachdruck das „Politische Bezirksamt“, also die Wahl der Bezirksstadträte durch Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen.

 

Machen wir Marzahn-Hellersdorf zum Mitmachbezirk!

Download
Wahlprogramm FDP Marzahn-Hellersdorf 2016 (BVV)
Wahlprogramm_Online_Final.pdf
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